Die Überschrift ist die Abwandlung des über dem Höllentor in Dantes „Göttlicher Komödie“ prangenden Mottos: „Die ihr eintretet, lasst alle Hoffnung fahren“. Wir leben in einer menschlichen Komödie und haben uns die Hölle selbst geschaffen.
Welches "Recht" wird hier gesprochen?
Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Bestimmung als Abrissbirne der Freiheit entsprochen und spätestens mit dem heutigen Urteil, zur Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen, im Namen des Volkes das Volk der Willkür ausgeliefert. Das Urteil war erwartbar, hat das BVerfG doch bereits in der jüngeren Vergangenheit Recht entsprechend Regierungswillen gesprochen.
Die einzelnen „Rechtsprechungen“, von der Eurorettung über GEZ und Einführung des dritten Geschlechts bis zum Urteil zum Klimaschutzgesetz – eine einzige Abfolge von Anbiederungen an Politik und Zeitgeist. Wer Zeit und Muße hat, kann hier fündig werden – des Kopfschüttelns wird kein Ende sein.
Der juristische Laie wundert sich – hat er doch nur einen gesunden Menschenverstand. Unglaublich, was dieses Grundgesetz alles hergibt. Die Unterdrückungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise waren also legitim, geeignet und angemessen. Unfassbar.
Für mich hat dieses Gericht sich damit endgültig zum Knecht des Systems gemacht. Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit – lächerlich. Vor diesem Gericht kann man keinen Respekt haben, sondern einfach nur noch Angst.
In den Politikstuben werden heute die Sektkorken geknallt haben – höchstrichterlicher Freifahrtsschein in den Unterdrückungsstaat. Freiheit und Selbstbestimmung sind mit dem heutigen Tage für immer abgeschafft.
Freie Fahrt für Willkür
Gründe für die jetzt geltenden Maßnahmen werden sich zukünftig immer finden – niemand wird den Mächtigen in den Arm fallen. Der politisch-mediale Komplex ist zu einer Staatskrake mutiert, die in jeden Bereich der menschlichen Freiheit und Selbstbestimmung hinein reicht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem heutigen Urteil als Institution verabschiedet, dem die Bürger dahingehend vertraut haben, die Wildwüchse politischen Größenwahns beschneiden zu können oder zu wollen. Bei der Besetzung dieses Gerichts mit willigen Parteidienern auch kein Wunder. Mir ist jedenfalls der Glauben an diesen Staat und seine Institutionen abhanden gekommen. Kein „check and balance“, keine Gewaltenteilung zur gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane. Alles eins.
Regierung und unmittelbare Handlanger mit Allmachtsphantasien. Die Polizei, früher einmal eine ehrenwerte Institution - inzwischen außer Rand und Band - verprügelt heute gern auch harmlose Rentner. Die Justiz – Kuscheljustiz gegenüber migrantischen Tätern, Willkürjustiz gegenüber normalen Bürgern. Nun das oberste Gericht – nur noch ein Feigenblatt, um staatsgläubigen Menschen Rechtsstaatlichkeit vorzuspielen. Die Medien spielen die Musik zu diesem Theater:
Wohin wird uns das alles noch führen? Im Moment scheint die Mehrheit für die Verschärfung der Maßnahmen zu sein. Schließlich sind 70 Prozent geimpft und das ungute Gefühl, welches sich bei einem nicht unerheblichen Teil der Geimpften hinsichtlich Wirksamkeit und Spätfolgen einschleicht, gebietet selbstverständlich die Forderung nach Impfung aller. Kennt man aus der Psychologie: wichtig ist nicht, dass es dem Nachbarn genauso gut geht, wie mir – wichtig ist, dass es ihm genauso schlecht geht wie mir!
Ein Urteil zur Befriedung der Gesellschaft war es nicht – und sollte es wohl auch nicht sein.